1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen
zwischen der Electrolux Service GmbH (im folgenden kurz Electrolux) und unseren Kunden. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende bzw. ergänzende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten deshalb auch dann ausschließlich, wenn Electrolux in Kenntnis derartiger Bedingungen eines Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.2 Der Verkauf und die Lieferung von Waren durch Electrolux umfassen die eigentliche Lieferung der Ware und die Nachbereitung der Lieferung, insbesondere durch Befragung des Kunden nach seiner Zufriedenheit (vgl. Ziffer 8.1).
1.3 Soweit ein Vertragsschluss über Handelsplattformen (z. B. im Internet) zustande kommt, gelten zusätzlich ggf. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters dieser Handelsplattformen, über die sich der Kunde über die Anbieter der jeweiligen Handelsblattform informieren kann.
2. Vertragsschluss
2.1 Bestellt ein Kunde bei Electrolux eine Ware, stellt dies ein Angebot an die Electrolux zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Geht eine entsprechende Bestellung des Kunden bei Electrolux ein und bestätigt Electrolux dem Kunden den Eingang dieser Bestellung nicht schriftlich, per Telefax oder per E-Mail (Bestellbestätigung), nimmt Electrolux das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages erst dann an, wenn Electrolux die bestellte Ware an den Kunden versendet. 2.2 Stellt Electrolux während der Bearbeitung einer Bestellung fest, dass eine vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert Electrolux den Kunden hierüber. Ist eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb von 30 Tagen nicht möglich, ist der Kunde berechtigt, von seiner Bestellung zurückzutreten. Kann Electrolux ohne eigenes Verschulden die bestellte Ware nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer Bestellbestätigung liefern, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Bestellungen eines Verbrauchers gilt das nachfolgende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.1 Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Der Widerruf ist zu richten an:
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Electrolux die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Electrolux insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt im Falle der Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfe zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
4. Lieferung
4.1 Die bestellten Waren entsprechen dem jeweiligen technischen Stand der Fertigung. Technische Änderungen, welche die Funktion der Waren nicht beeinträchtigen, behält sich Electrolux
vor.
4.2 Electrolux liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland. Eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4.3 Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware sind lediglich voraussichtliche Angaben und sind als ungefähre Richtwerte zu verstehen. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dieser in einer Bestellbestätigung ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
4.4 Die Kosten und die Gefahr des Versandes trägt der Kunde.
4.5 Die Electrolux nimmt Ersatzteile von Kunden, die keine Verbraucher sind, innerhalb von vier Wochen ab Datum des Lieferscheins zurück, soweit diese Ersatzteile unbenutzt und in Original-Verpackung zurückgeschickt werden. Bei der Rücksendung sind die Lieferscheinund Rechnungsnummer der Electrolux anzugeben. Bereits montierte Ersatzteile sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Electrolux schreibt dem Kunden den Warenwert solcher Rücksendungen gut abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20%.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ab Lager Electrolux zzgl. Verpackung und Versandkosten und, soweit der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wird, zzgl. Umsatzsteuer.
5.2 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist sofort fällig nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung. Leistet der Kunde die Vergütung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung, kommt der Kunde in Verzug. Electrolux wird einen Kunden, der Verbraucher ist, auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hinweisen. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
5.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Electrolux (im folgenden kurz Vorbehaltsware).
5.4 Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, ohne den bestehenden Eigentumsvorbehalt offenzulegen.
Der Kunde kann seinerseits unter Eignungsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Kunden übergeht. Der Kunde ist ohne Zustimmung der Electrolux nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder diese zur Sicherung zu übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird ausschließlich im Namen der Electrolux und deren Interesse vorgenommen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe sicherungshalber an die Electrolux ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht der Electrolux gehörenden Waren veräußert, tritt der Kunde die Forderung nur in Höhe des von Electrolux in Rechnung gestellten Betrages (inkl. Umsatzsteuer) an Electrolux ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des so entstandenen Miteigentumsanteils der Electrolux an der veräußerten Sache. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung des Kunden hieraus im gleichen Umfang an Electrolux abgetreten, wie vorstehend für die Weiterveräußerung bestimmt. Die abgetretenen Forderungen dienen uns in gleicher Weise als Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist der Kunde jedoch berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Electrolux wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl der Electrolux freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
6. Gewährleistung
6.1 Electrolux leistet Gewähr dafür, dass die Ware keinen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden vorlag. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Ist der Kunde kein Verbraucher, entscheidet jedoch Electrolux über die Art der Nacherfüllung.
6.2 Mängelansprüche des Kunden gegenüber Electrolux verjähren in zwei Jahren ab Lieferung. Ist der Kunde kein Verbraucher, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Lieferung.
6.3 Ist der Kunde kein Verbraucher und ist der Vertrag auch für den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und einen Mangel gegenüber Electrolux unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung gerügt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Für die Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
Electrolux wird sich auf diese Regelung nicht berufen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, Electrolux ihre Verpflichtung zur Beseitigung eines Mangels bereits ausdrücklich anerkannt hat oder Electrolux sonst für vorsätzliches Verhalten haftet. Die vorgenannten Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn Electrolux eine andere als die vereinbarte Menge geliefert hat, sofern die gelieferte Menge nicht so offensichtlich von der Bestellung abweicht, dass eine Genehmigung des Bestellers als ausgeschlossen betrachtet werden muss.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit Electrolux nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Datenschutz
8.1 Die Leistungen der Electrolux umfassen auch die Nachbereitung der Lieferung. Die Nachbereitung dient allein dazu, die Zufriedenheit des Kunden mit der Warenlieferung zu ermitteln. In diesem Zusammenhang kontaktiert Electrolux oder ein von Electrolux beauftragter Dienstleister den Kunden zeitnah nach Auslieferung der Ware per Post, E-Mail oder telefonisch. Electrolux wird basierend auf diesen Rückmeldungen der Kunden ggf. die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Beanstandungen zu beheben oder für die Zukunft zu vermeiden. Electrolux möchte so sicherstellen, dass die gelieferten Waren und die Abwicklung des Auftrages die Erwartungen der Kunden erfüllen. Diese Nachbereitung der Lieferung sieht Electrolux deshalb als wesentlich an für einen guten Service.
8.2 Soweit der Kunde Electrolux personen- oder firmenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwendet Electrolux diese Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages, wenn nicht der Kunde einer weitergehenden Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt hat. Auf Anfrage wird Electrolux den Kunden über die über ihn gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten informieren.
8.3 Electrolux wird personen- oder firmenbezogene Daten im Rahmen der technisch sinnvollen Möglichkeiten so speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation über das Internet oder per E-Mail kann jedoch eine vollständige Datensicherheit durch Electrolux nicht gewährleistet werden. Die Regelungen des Datenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit der Kunde Unternehmer ist.
Stand 01.05.2010