Nutzungsbedingungen der Plattform mit Reparatur- und Wartungsinformationen für Reparaturbetriebe

1. Geltungsbereich
   
   a. Electrolux Appliances AB, SE-105 45 Stockholm, Schweden („Electrolux“) betreibt diese internetbasierte Plattform („PLATTFORM“), auf der Electrolux Reparaturbetrieben („Benutzer“) Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Geräte („Reparatur- und Wartungsinformationen“) gewährt.
   
   b. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der PLATTFORM durch den Benutzer, haben jedoch keine Auswirkungen auf die Bedingungen von Vereinbarungen, die zwischen dem Benutzer und Electrolux geschlossen werden.
   
   c. Electrolux betreibt diese PLATTFORM, um Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen in Übereinstimmung mit den VERORDNUNGEN DER EU-KOMMISSION (EU) 2019/2019, (EU) 2019/2022 und (EU) 2019/2023 bereitzustellen.
   
   d. Durch seine Registrierung (1) stimmt der Benutzer zu, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein, (2) bestätigt der Benutzer, dass er als Geschäftskunde handelt, und (3) bestätigt der Benutzer, dass er ein Betreiber oder Unternehmen ist, der/das Reparatur und professionelle Wartung von Haushaltskühlgeräten, Haushaltsspülmaschinen, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern anbietet („Reparaturbetrieb“), und bestätigt, dass ausschließlich Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen bereitgestellt wird, ohne dass hieraus eine andere rechtliche Geschäftsbeziehung zwischen dem Benutzer und Electrolux hervorgeht.
   
   
2. Registrierung und Benutzerkonto
   
   a. Die Registrierung auf der PLATTFORM kann ausschließlich über das Internet erfolgen und erfordert eine Registrierung unter https://www.aeg.de/support/contact-us/. Bei der Registrierung muss der Benutzer vollständige und korrekte Angaben machen und, sollten sich diese Informationen im Laufe der Zeit ändern, Electrolux unverzüglich über solche Änderung informieren. Alle Änderungen unterliegen einer Bestätigung durch Electrolux. Electrolux kann vom Benutzer den Nachweis verlangen, dass der Benutzer über die technische Kompetenz zur Reparatur von Haushaltsgeräten verfügt und die geltenden Vorschriften für Reparaturunternehmen von elektrischen Geräten in dem Land erfüllt, in dem der Benutzer Reparatur- und professionelle Wartungsdienstleistungen erbringt, und dass der Benutzer durch eine Haftpflichtversicherung mit Bezug auf seine Aktivitäten versichert ist.
   

   b. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Benutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Policennummer seiner Haftpflichtversicherung für seine Aktivitäten und nach Bedarf eine eindeutige Kennung als verpflichtende Informationen im Registrierungsformular und Registrierungsprozess angeben.

   c. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Benutzer innerhalb von fünf (5) Werktagen eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail, falls Electrolux den Benutzer für die Verwendung der PLATTFORM genehmigt und freigegeben hat. Dasselbe gilt, falls die Registrierung abgelehnt wurde.

   d. Nur der Benutzer darf sein Konto verwenden. Der Benutzer muss sein Konto und seine Passwörter vertraulich behandeln und darf Dritte nicht dazu ermächtigen, auf die PLATTFORM zuzugreifen oder sie in seinem Namen zu verwenden, es sei denn, Electrolux stellt einen genehmigten Mechanismus für eine solche Verwendung zur Verfügung. Von Zeit zu Zeit kann Electrolux den Benutzer auffordern, das Passwort des Benutzerkontos zu ändern. Electrolux haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus einer unbefugten Nutzung des Benutzerkontos ergeben.

   e. Der Benutzer sichert zu, dass alle seine Mitarbeiter, die sich einzeln unter Bezugnahme auf den Benutzer registrieren oder die PLATTFORM über einen für den Benutzer erstellten Zugriff nutzen, berechtigt sind, als autorisierte Vertreter des Benutzers zu handeln. Insbesondere muss der Benutzer Electrolux unverzüglich benachrichtigen, wenn die Berechtigung eines Mitarbeiters, als autorisierter Vertreter des Benutzers in Bezug auf den Zugriff auf die PLATTFORM zu handeln, beendet wird.

   f. Auf Anfrage von Electrolux muss der Benutzer die vom Benutzer im Registrierungsprozess gemachten Angaben innerhalb von 2 Wochen nach Anfrage durch Electrolux erneut bestätigen und aktualisieren. Falls innerhalb der Frist keine Bestätigung oder Aktualisierung erfolgt, behält sich Electrolux das Recht vor, das Benutzerkonto zu deaktivieren.

3. Nutzungsrechte in Bezug auf Inhalte, Informationen und Dokumente

   a. Auf der PLATTFORM kann Electrolux dem Benutzer Inhalte, Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen. Die Nutzung dieser Inhalte, Informationen und Dokumente unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Nach der Registrierung erhält der Benutzer innerhalb eines (1) Arbeitstages nach seiner Anforderung Zugang zu den angeforderten Reparatur- und Wartungsinformationen.

   b. Alle Rechte, Eigentumsrechte und Interessen an der PLATTFORM, wie etwa alle Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich u. a. Urheberrechte, Patente, Know-how, vertrauliche Informationen, Datenbankrechte und Rechte an eingetragenen und nicht eingetragenen Marken und Designs) („Rechte an geistigem Eigentum“), verbleiben jederzeit bei Electrolux. Sofern hierin nicht ausdrücklich abweichend angegeben, gewährt Electrolux dem Benutzer keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte im Rahmen von Gesetzen zu Patenten, Designs, Marken, Urheberrechten oder Geschäftsgeheimnissen.

4. Inhalt der bereitgestellten Dokumente

   a. Alle auf der PLATTFORM bereitgestellten Reparatur- und Wartungsinformationen können von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Der Benutzer muss daher darauf achten, immer nur die neueste Version der Reparatur- und Wartungsinformationen zu verwenden.

   b. Bitte beachten Sie, dass die Bedienungsanleitungen ebenfalls von Zeit zu Zeit überarbeitet werden können. Daher kann sich die hier gezeigte Version von der mit dem Produkt gelieferten Original-Bedienungsanleitung unterscheiden. Die Gründe für Änderungen an Bedienungsanleitungen sind in der Regel geringfügig und haben keinen Einfluss auf die grundlegenden Funktionen des Geräts. Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter mailto:ecodesignsupport@electrolux.com.

   c. Bitte beachten Sie, dass das Originalprodukt zusätzliche Informationen wie Betriebs- oder Sicherheitshinweise enthält, die in der Regel nicht in den hier verfügbaren Online-Versionen enthalten sind. Lesen Sie daher bitte auch die dem Gerät beiliegenden Dokumente. Bitte kontaktieren Sie uns unter ecodesignsupport@electrolux.com, wenn Sie weitere Fragen zu den Dokumenten haben.

5. Pflichten des Benutzers

   a. Der Benutzer ist bezüglich der verwendeten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware für die Herstellung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen für den Zugang zur PLATTFORM in seinem eigenen Verantwortungsbereich verantwortlich.

   b. Verbotene Handlungen:

   i. Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum oder andere Schutzrechte;

   ii. Übertragung von Inhalten, die einen Virus, ein sogenanntes trojanisches Pferd oder andere Programme enthalten, die die PLATTFORM beschädigen könnten;

   iii. Verstöße gegen geltende Gesetze und Vorschriften.

6. Verantwortung des Benutzers für Reparatur- und Wartungsarbeiten

   a. Der Benutzer ist sich bewusst, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, gesetzlichen Bestimmungen und den jeweiligen gerätespezifischen Spezifikationen durchgeführt werden müssen.

   b. Der Benutzer ist sich auch bewusst, dass die Nichtbeachtung der hierunter bereitgestellten Inhalte, Informationen, Dokumente sowie der geltenden Gesetze, gesetzlichen Bestimmungen und der jeweiligen gerätespezifischen Spezifikationen möglicherweise die dem Endkunden gewährte Herstellergarantie beeinträchtigen und zu deren Erlöschen infolge unsachgemäßer Reparaturarbeiten führen kann. Falls die dem Endkunden gewährte Herstellergarantie infolge einer unsachgemäßen Reparatur oder einer anderen Handlung des Benutzers abläuft, ist sich der Benutzer bewusst, dass der Benutzer dem Endkunden gegenüber für den Verlust der dem Endkunden gewährten Herstellergarantie haftet.

   c. Darüber hinaus ist sich der Benutzer bewusst, dass die rechtlichen Ansprüche des Endkunden gegenüber dem Benutzer aufgrund von defekter oder unsachgemäßer Reparatur unverändert bestehen bleiben. Zur Klarstellung: Der Benutzer ist sich bewusst, dass sein Vertrag für Reparatur- und Wartungsarbeiten ausschließlich zwischen dem Benutzer und seinem Endkunden abgeschlossen wird.

7. Allgemeine Haftung

   a. Schadensersatzansprüche des Benutzers, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, sind ausgeschlossen, es sei denn, Electrolux haftet gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Produkthaftungsgesetz), in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körperschäden (Leben, Körper oder Gesundheit) oder Verstößen gegen grundlegende Vertragspflichten, d. h. Pflichten, die Electrolux dem Benutzer im Rahmen des Inhalts und Zwecks der Vertragsbeziehung gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewähren muss oder deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsbeziehung gemäß diesen Nutzungsbedingungen wesentlich ist und auf deren Einhaltung sich der Benutzer regelmäßig verlässt und verlassen kann. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines leicht fahrlässigen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten ist auf den für den Vertrag typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

   b. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Übertragung von Daten oder dergleichen verursacht werden, im Falle von Fehlern in den technischen Geräten oder Dienstleistungen, fehlerhaften Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren.

   c. Electrolux ist nicht verpflichtet, einen ununterbrochenen Zugang zur PLATTFORM zu gewährleisten. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die sich der Kontrolle von Electrolux entziehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), verursachen keinen Anspruch des Benutzers.

8. Keine Garantie für die Verfügbarkeit der PLATTFORM

   a. Electrolux übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zur PLATTFORM.

   b. Die Verfügbarkeit der PLATTFORM unterliegt den technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Electrolux. Daher übernimmt Electrolux keine Garantie für die Verwendung der PLATTFORM, insbesondere nicht im Falle von Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die sich der Kontrolle von Electrolux entziehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht über das Internet zugänglich ist.

9. Laufzeit, Kündigung

   a. Der Benutzer ist berechtigt, die PLATTFORM ab dem Datum der Registrierung zu verwenden.

   b. Die Vertragsbeziehung gemäß diesen Nutzungsbedingungen endet automatisch, wenn Electrolux nicht länger verpflichtet ist, Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu gewähren, oder wenn der Benutzer sich von der PLATTFORM abmeldet.

   c. Das Recht auf außerordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung gemäß diesen Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund gilt insbesondere dann als vorhanden, wenn eine Partei wiederholte oder anhaltende Verstöße gegen grundlegende Vertragspflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen begeht (Kündigungsrecht der jeweils anderen Partei).

10. Personenbezogene Daten und andere vom Benutzer bereitgestellte Informationen

    a. Sie erkennen an, dass alle Daten und anderen Informationen, die Sie während der Verwendung der PLATTFORM bereitstellen, die entweder automatisch oder manuell durch die Registrierung bei der und Verwendung der PLATTFORM erstellt werden, von Electrolux gespeichert und verwendet werden können für (i) den normalen Betrieb und die normale Unterstützung der PLATTFORM, (ii) die Anwendungs-, Produkt- und Dienstleistungsentwicklung von Electrolux und (iii) Berichte oder Analysen von Electrolux. Soweit solche Daten oder Informationen personenbezogene Daten enthalten, gilt die Datenschutzrichtlinie von Electrolux. Zur Klarstellung: Electrolux kann jederzeit alle Daten und Informationen, wie oben beschrieben, in anonymisierter Form speichern und verwenden.

    b. Electrolux verarbeitet alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Electrolux, die unter https://www.electroluxgroup.com/privacy/ verfügbar ist. Indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Electrolux informiert wurden.

11. Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen

    a. Electrolux ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Änderungen werden dem Benutzer schriftlich, per E-Mail oder in einer anderen angemessenen Form mitgeteilt.

    b. Sollte der Benutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, muss der Benutzer innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich der Änderung widersprechen. Falls der Benutzer den Änderungen nicht innerhalb dieses Zeitraums widerspricht, werden die Änderungen übernommen und treten in Kraft, wie in der Mitteilung dargelegt. Electrolux wird dieses Recht in seiner Mitteilung an den Benutzer nennen. Wenn der Benutzer Widerspruch einlegt, behält sich Electrolux das Recht vor, den Benutzer von der PLATTFORM auszuschließen. In diesem Fall ist der Benutzer berechtigt, einen neuen Antrag auf Registrierung zu stellen.

    c. Wenn die Änderungen gesetzlich vorgeschrieben sind, gelten die Bestimmung, die eine vorherige Benachrichtigung des Benutzers erfordert, und das Widerspruchsrecht des Benutzers nicht mehr.

12. Sonstiges

    a. Der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Stockholm (Stadt). Diese Nutzungsbedingungen und alle damit verbundenen Angelegenheiten unterliegen ausschließlich dem Recht von Schweden, unter Ausschluss von Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht (CISG).

    b. Electrolux kann die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehende Vertragsbeziehung, einschließlich aller entstehenden Rechte und Pflichten, an ein verbundenes Unternehmen von Electrolux abtreten.

    c. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

    Datum: 01/03/2021